Wiesbaden (lhe) - Der Bundesrat hat einer hessischen Initiative zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt zugestimmt. Dazu soll unter anderem das
Bundesrat stimmt für hessisches Fußfessel-ModellMit neuer Technik bei elektronischen Fußfesseln will Hessen die Prävention vor Straftaten verbessern. FotoUm Frauen besser vor Gewalt zu schützen, macht sich Hessen für einen erweiterten Einsatz elektronischer Fußfesseln stark. Nun kommt Rückendeckung von den übrigen Bundesländern.hat einer hessischen Initiative zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt zugestimmt.
Der wesentliche Unterschied zum bisherigen Einsatz der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung besteht darin, dass keine vordefinierten, festen Verbotszonen überwacht werden, sondern sich das zu schützende Opfer in Bewegung befindet. Damit werden"Jeden Tag müssen mehr als 700 Menschen in Deutschland häusliche Gewalt über sich ergehen lassen", erklärte Hessens Justizminister Christian Heinz .
nach dem spanischen Modell könne Leben retten. Einen Referenten-Entwurf der Bundesregierung zu diesem Modell im Gewaltschutzgesetz nannte der Minister "einen ersten Schritt".Er begrenze bislang das Tragen der Fußfessel jedoch auf drei Monate. "Das ist aus unserer Sicht sehr kurz", erklärte Heinz. "Außerdem sieht er bei Verstößen gegen das Tragen lediglich Ordnungsgelder vor, auch das ist nur ein stumpfes Schwert.
Nach Angaben des Bundesrates wird die Entschließung der Bundesregierung zugeleitet. Gesetzliche Vorgaben, wie und wann sich diese damit auseinandersetzen muss, gibt es nicht.
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