Justiz: Letzte Generation als kriminelle Gruppe? Gutachten

Berlin (bb) - Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist in Berlin nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft worden - die entsprechende Prüfung der

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist in Berlin nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft worden - die entsprechende Prüfung der Senatsjustizverwaltung im Sommer fiel aber keineswegs völlig klar aus. Die Frage lasse sich nicht"eindeutig beantworten", hieß es in dem internen"Prüfvermerk" der Behörde vom 11. Juli, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Justizsenatorin Felor Badenberg hatte die Prüfung in ihrem Haus wegen Entscheidungen im benachbarten Brandenburg veranlasst. Dort sah das LandgerichtDie Juristen der Senatorin schrieben im Juli, die Frage hinge "maßgeblich davon ab, ob von den begangenen oder geplanten Straftaten der Vereinigung eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" ausgehe.

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