Justiz prüft 426 Selbstanzeigen von Klima-Klebern

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Nach Durchsuchungen gegen Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ sind bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin mehrere hundert Selbstanzeigen von Unterstützern eingegangen.

Aktuell liegen 426 Selbstbezichtigungen vor, wie der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Cyrill Clement, am Mittwoch sagte. „Der Inhalt wird geprüft.“ Zu weiteren Fragen nahm er keine Stellung.

Die Gruppe teilte zuvor bei Twitter mit, über die Feiertage hätten 1332 Menschen die Staatsanwaltschaft Neuruppin darüber informiert, dass sie sich als Teil der „Letzten Generation“ betrachteten. Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gingen Polizei und Staatsanwaltschaft vor rund zwei Wochen gegen die Klimaschutz-Demonstranten vor. Die federführende Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft auch den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Es bestehe der Verdacht, dass der Zweck der Gruppierung zumindest auch auf die Begehung von Straftaten „hinreichenden Gewichts“ ausgerichtet sei, hieß es. Es geht um Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs.Bei den Durchsuchungen wurden Unterlagen und Daten beschlagnahmt. Zum Stand des Verfahrens äußerte sich der Behörden-Sprecher am Mittwoch nicht näher.

In Berlin blockierten Klimaschutz-Demonstranten nach Polizei-Angaben in knapp einem Jahr 276 Mal Straßen, dazu kamen weitere strafbare Aktionen. Etwa 500 aktive Anhänger der Letzten Generation sind in Berlin bislang von der Polizei erfasst worden.

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