Berlin (bb) - Nach Einschätzung von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) wird das neue Cannabis-Gesetz der Berliner Justiz noch viel Arbeit
Seit Anfang April gilt das neue Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis. Die zuständige Senatorin sieht noch einiges an Arbeit auf die Justiz zukommen.
Nach Einschätzung von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg wird das neue Cannabis-Gesetz der Berlinernoch viel Arbeit machen. Die Staatsanwaltschaft habe sich seit Wochen auf die seit Anfang April geltende Neuregelung vorbereitet und werde sich auch in den nächsten Wochen damit beschäftigen, sagte Badenberg am Mittwoch in der RBB-"Abendschau".
Wenn es am Ende so sein sollte, dass in 10 bis 15 Prozent der Fälle etwa eine neue Gesamtstrafe zu bilden sei, müsse diedafür einen Antrag ans Gericht stellen. "Das Gericht muss der betroffenen Person die Möglichkeit der Anhörung einräumen", so die Justizsenatorin. "Und sollte es beispielsweise so sein, dass die Anschrift der Person nicht bekannt ist, müssen dann noch die Ermittlungsstellen tätig werden.
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