Bei Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten hakt es. Eine neue Entscheidung setzt die Hürden für Urteile sogar hoch. Die „Letzte Generation“ freut sich über die überlastete Justiz.
Der Versuch der Berliner Justiz, gegen Klimaaktivisten mit Blitz-Prozessen vorzugehen, zeigt bislang kaum Wirkung. Am Amtsgericht Tiergarten wird deshalb nach Tagesspiegel-Information inzwischen erwogen, die erst im Juni geschaffenen fünf Stellen für beschleunigte Verfahren wieder zu streichen. Die Staatsanwaltschaft will dagegen.
Zwei Fälle endeten am Gericht mit Freispruch, in zwei weiteren Verfahren wurden neue Termine angesetzt. Bei den restlichen 26 vom Gericht zugelassenen Verfahren konnte die Staatsanwaltschaft kein Ergebnis des Gerichts mitteilen. Bekannt ist aber, dass es teils bereits Blitz-Prozesse gab. Doch meist– und es wurde entschieden, den Fall später als Normalverfahren weiterzuführen.
Dann verhandelt das Gericht. Wenn eine Strafe von mehr als sechs Monaten zu erwarten ist, wird den Angeklagten ein Verteidiger gestellt, falls sie noch keinen haben.
„Die Staatsanwaltschaft kommt bisher zwar hinterher, Anklage gegen uns zu erheben, das Amtsgericht Tiergarten in Berlin schafft es jedoch nicht, alle unsere Verfahren auch abzuschließen“, heißt es in der Erklärung der Gruppe. Durch die neue,
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