Halle - Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole haben dessen Verteidiger zahlreiche Anträge gestellt. Sie
Es zeichnet sich ein langer zweiter Verhandlungstag ab im Prozess um Thüringens AfD-Chef Höcke. Anträge und Beratungen nehmen viel Zeit in Anspruch. Offen ist, ob heute ein Urteil gefällt wird.wegen einer Nazi-Parole haben dessen Verteidiger zahlreiche Anträge gestellt. Sie verlangten am Mittwoch vor dem Landgericht Halle, die Teilnehmer des Stammtisches, bei dem der Spruch gefallen war, zu ermitteln und anzuhören.
Die Staatsanwaltschaft äußerte sich in eigenen Anträgen indes kritisch zu öffentlichen Äußerungen Höckes zu dem Prozess. In einem auf Telegram verbreiteten Video habe der AfD-Politiker gesagt, dass "politische Schauprozesse" aufgearbeitet werden müssen und es nach einer Übernahme der Macht durch die AfD wieder eine freiegeben werde.
Ursprünglich hatte das Gericht für Mittwoch selbst einen Sachverständigen als Zeugen geladen. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass der Historiker sich in der Vergangenheit negativ über die AfD geäußert habe, sagte der Vorsitzende Richter Jan Stengel. "Wir haben ihn abgeladen, weil das geht einfach nicht."
Das Landgericht Halle hatte den 52-jährigen Höcke bereits zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die gleiche Nazi-Parole auch im Mai 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg nutzte. Rechtskräftig ist die Entscheidung nicht, denn Höcke legte Revision ein. Damals wie auch nun lautet der Tatvorwurf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.am 1.
Mehr als zwei Verhandlungstage hat das Gericht bislang nicht anberaumt. Nachdem es am Mittwoch jedoch zwei mehrstündige Beratungspausen gegeben hatte, deutete der Vorsitzende Richter an, dass weitere Verhandlungstage nötig werden könnten. Offen ist damit, ob am Mittwoch die Plädoyers gehalten werden und auch ein Urteil verkündet wird. Im ersten Prozess gegen Höcke hatte das Landgericht Halle das Urteil um 19.00 Uhr verkündet.
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