Das israelische Parlament hat die umstrittene Justizreform verabschiedet und das Vetorecht des Obersten Gerichts abgeschafft. Kritiker des Gesetzes sehen Israels Demokratie in Gefahr.
Die Regierung Netanjahu hat das wichtige Justizgesetz inmitten eines nationalen Konflikts verabschiedet.Trotz drastischer Warnungen und heftiger Proteste hat Israels Parlament am Montag das erste Element der hochumstrittenen Justizreform verabschiedet:
die Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel. Zwar hatten Vertreter von Regierung und Opposition hinter den Kulissen noch bis zum Mittag nach einer Kompromisslösung gesucht. Die Gespräche scheiterten jedoch, ebenso wie frühere Versuche dieser Art. Oppositionsführer Yair Lapid machte der Regierung in einer Rede vor dem Parlament anschließend schwere Vorwürfe: Sie wolle „den Staat auseinanderreißen, die Demokratie zerstören,Auf der nun abgeschafften Angemessenheitsklausel konnte das Oberste Gericht sich bislang berufen, um die Entscheidungen einzelner Minister zu prüfen und im Zweifelsfall für unangemessen zu erklären.
in politische Prozesse vor, während Kritiker das Gericht als einzige Kontrolle einer ohnehin mächtigen Exekutive darstellen.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
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