Parlament verabschiedet Teil von israelischer Justizreform

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+ Trotz Protesten: Israels Parlament verabschiedet Gesetz zu umstrittenem Justizumbau

Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das Vorhaben weite Teile der israelischen Gesellschaft. Regelmäßig gehen Tausende Menschen gegen eine Schwächung der Justiz auf die Straßen. Verhandlungen, auch in letzter Minute, über einen Kompromiss blieben erfolglos. Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Militärs zu.

Auch aus der Wirtschaft und weiteren Teilen der Gesellschaft gab es solche Drohungen. Netanjahus Koalition ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte. Die Gesetzesänderungen erfolgen auch auf Druck von Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern.

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