Justizreform: Israel steht vor der Zerreißprobe

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Es ist der heftigste innenpolitische Streit, der Israels Gesellschaft seit langem erfasst hat. Und er steuert an diesem Wochenende seinem Höhepunkt zu. Denn am Montag soll ein wesentlicher Teil der sogenannten Justizreform verabschiedet werden.

Es dürfte der berühmte Tropfen gewesen sein, der das Fass der Entrüstung über das Vorgehen der rechts-nationalreligiösen Regierung endgültig zum Überlaufen gebracht hat: Die abendliche Fernseh-Ansprache von Premier Benjamin Netanjahu, in der er am Donnerstag ungerührt in die TV-Kameras sprach: Die Justizreform werde umgesetzt.

Direkt nach dem Ende der abendlichen TV-Ansprache Netanjahus strömte die Protestbewegung auf die Straßen aus, zur "Nacht des Widerstands". Demonstranten blockierten in Tel Aviv, Jerusalem, Ra'anana, Haifa und anderen Städten Autobahnabschnitte und große Straßenkreuzungen, hielten ihre Symbole des Widerstands in den nächtlichen Himmel, die israelische Fahne.

, mit hochrangigen Beamten umspringt. Tel Avivs Polizeichef legte vor über zwei Wochen sein Amt nieder. Öffentlich erklärte er, er gehe, weil er sich dem Druck Ben Gvirs widersetzt habe, Gewalt gegen die Demonstranten auszuüben. Die Chefin der israelischen Gefängnisverwaltung kündigte am Donnerstag an, sie wolle ihre Amtszeit nicht verlängern. Der Grund: Ben Gvir habe ihr ständig hineinregiert in Vorgänge, die ihn von Amtswegen nichts angingen.

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