Kabinett billigt Steuergesetze: Willkommene Entlastungen

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Kabinett billigt Steuergesetze: Willkommene Entlastungen
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„Wir waren noch mal fleißig heute“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn seiner Sommer-Pressekonferenz am Mittwoch. In der Tat: Das Kabinett hat wenige Tage nach der Einigung zur Wachstumsinitiative mehrere Steuergesetze gebilligt. Vieles davon macht viel Sinn.

„Wir waren noch mal fleißig heute“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn seiner Sommer-Pressekonferenz am Mittwoch. In der Tat: Das Kabinett hat wenige Tage nach der Einigung zur Wachstumsinitiative mehrere Steuergesetze gebilligt. Vieles davon macht viel Sinn.Bundeskanzler Olaf Scholz , Vize-Kanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner 8FDP) hatten Mitte des Monats neben dem Bundeshaushalt 2025 eine Wachstumsinitiative vereinbart.hat schnell geliefert.

Der Einkommensteuertarif wird 2025 wie schon in den Vorjahren leicht nach rechts verschoben, so dass er erst ab einem etwas höheren zu versteuernden Einkommen gilt. Bürger und Unternehmen werden so im kommenden Jahr geringfügig entlastet. Dass die Regierung die Reichsten mit Jahreseinkommen über 228.000 Euro ausnimmt, steigert die gesellschaftliche Akzeptanz.

Auch die vom Kabinett gebilligte Abschaffung der Steuerklassen III und V für Ehepaare ist ein Fortschritt, weil der geringer verdienende Partner – meistens die Frauen – damit künftig mehr auf dem monatlichen Lohnzettel haben wird als bisher. Das könnte Frauen veranlassen, ihre Arbeitszeit auszuweiten, weil sich das zusätzliche Arbeiten für sie kurzfristig mehr lohnt.

Überdenken muss Lindner dagegen die Idee, ausländische gegenüber inländische Fachkräfte bei der Besteuerung zu bevorzugen. Der FDP-Chef hatte im Wachstumsplan verankert, Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte zu gewähren, damit künftig mehr von ihnen nach Deutschland kommen. Das wird aber als ungerecht empfunden und Lindner zu Recht um die Ohren gehauen. Die Regierung sollte darauf lieber verzichten.

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