Kabinettssitzung: Söder: Bayern will Asyl-Kosten senken und Leistungen kürzen

München (lby) - Bayern will die Asyl-Kosten in Bayern senken, Gerichtsverfahren beschleunigen und Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Zudem möchte

will die Asyl-Kosten in Bayern senken, Gerichtsverfahren beschleunigen und Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Zudem möchte der Freistaat mit einer Bundesratsinitiative Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber durchsetzen. "Wir machen alles, was wir können", sagte Ministerpräsident Markus Söder nach dem Kabinettsbeschluss in München.-Wende des Bundes, mit der Möglichkeit zu Zurückweisungen an den Grenzen, betonte er.

Zudem möchte der Freistaat über den Bundesrat Leistungskürzungen durchsetzen: Ausreisepflichtige Asylbewerber sollten nur noch 300 Euro Existenzminimum bekommen, sagte Söder. Und wer sich pflichtwidrig verhalte, dem sollten die Leistungen nochmals weiter zusammengestrichen werden. "Da ist das Motto: Bett, Brot, Seife", sagte der CSU-Chef.

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