Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich für mehr Abschiebungen von schwerstkriminellen Straftätern ausgesprochen. Bei der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten im sachsen-anhaltischen Wittenberg forderte Wegner ein deutliches Signal in der Migrationspolitik.„Wir haben uns als Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung beim Migrationsgipfel im November 2023 für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik ausgesprochen.
Lesen Sie auch: Exklusiv: Kostenexplosion – Wo neue Unterkünfte für Flüchtlinge entstehenWegner fordert mehr internationale Verbindungen am BERBeim Treffen der ostdeutschen Länderchefs ging es unter anderem um Themen wie die Krankenhausreform und die Pflegeversicherung, aber auch um Wirtschafts- und Energiepolitik.Im anschließenden Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz wies Wegner auf die Situation am Flughafen BER hin.
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