Der Regierende Bürgermeister verteidigte am Mittwoch erstmals im Berliner Landesparlament die Haushaltspolitik seiner Koalition.
Kai Wegner wusste nicht, worauf er sich eingelassen hat, als er nach dem Wahlsieg bei den Wiederholungswahlen im Februar 2023 und den Koalitionsverhandlungen mit der SPD im April ins Rote Rathaus einzog. Das gestand der Regierende Bürgermeister am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses öffentlich ein. Der Christdemokrat war dort zu den Beratungen über den Nachtragshaushalt vorgeladen. Offiziell ging es nur um den Etat von Wegners Senatskanzlei.
„Ich habe bisher noch keine brennenden Tonnen gesehen vor dem Roten Rathaus, wo Polizei und Feuerwehr demonstriert haben“, sagte Wegner und verwies auf die Schwerpunkte öffentlicher Dienst und Sicherheit. „Die Koalition hat gut geliefert“, lautete Wegners Fazit. Opposition wirft CDU und SPD vor, den Haushalt aufgebläht zu habenDie Opposition beklagte das Verfahren, die Betroffenen seien nicht einbezogen worden.
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