Eine von Islamisten organisierte Demonstration schlägt hohe Wellen. Mehr als 1.000 Teilnehmer kamen am Samstag in Hamburg zusammen, einige zeigten Plakate mit Aussagen wie: 'Kalifat ist die Lösung'. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz Konsequenzen nicht ausgeschlossen. "Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden", sagte er am Montag in Berlin.
Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht basiert. Der Kalif war als Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher.Faeser: Demonstration "schwer erträglich"
Innerhalb der Ampel wollen auch Grüne und FDP gegen extremistische Strömungen vorgehen. Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang sagte, ein Vereinsverbot müsse sorgfältig geprüft werden, sei aber "eine Option". Co-Chef Omid Nouripour erklärte dem Nachrichtenportal t-online: "Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von Innen und Außen".
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