Die Bundesregierung hat sich auf ein Migrationspaket verständigt. Zum einen solle es für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Zudem gehe es um einfachere Verfahren für Abschiebungen. Und der Kanzler lädt zu einem Gespräch. Warum das gut ist.
Manchmal reiben sich auch politische Beobachter verwundert die Augen: Monatelang passiert nichts, dann gehen Wahlen krachend verloren - und auf einmal überschlagen sich Ereignisse. Ob dieser Politik-Zauber von Dauer ist, wird sich weisen. Aber am Mittwoch passierten dennoch innerhalb kürzester Zeit in Berlin interessante Dinge.
Die Einzelheiten in Faesers Gesetzentwurf sind sinnvoll. Die sogenannten Mitwirkungsrechte im Asylverfahren werden von den Betroffenen stärker eingefordert. Die ungeklärte Identität ist nach wie vor eines der Haupthindernisse bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll erheblich verlängert werden: Von zehn auf 28 Tage, damit die Behörden mehr Zeit für die Vorbereitung einer Abschiebung erhalten.
Auch bei den Ländern bewegt sich einiges. Hier sind die Unterschiede zwischen Unionsgeführten und SPD-geführten Länder noch groß, auf ein geeintes Papier konnte man sich nicht verständigen. Aber die Themen werden klar benannt: Sach-statt Geldleistungen für Asylbewerber, also die Einführung einer Bezahlkarte, das Thema Begrenzung, die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten.
Insgesamt also ist an diesem Mittwoch mehr passiert in der Diskussion über Migration als in vielen Monaten zuvor. Doch damit sich die Lage in den Städten und Kommunen entspannt, muss nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November eine Einigung stehen und keine Absichtserklärung mehr. Es geht um die Handlungsfähigkeit eines demokratischen Staates, die Bürger sehen hier einen Lackmustest für Politik.
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