Am Freitag treffen sich Kanzler Scholz, CDU-Chef Merz und zwei Ministerpräsidenten. Innenministerin Faeser will Flüchtlinge schneller abschieben.
den Vertreter der größten Oppositionspartei zu einem Gespräch ins Kanzleramt eingeladen. Mit dabei sind der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Regierungschef Boris Rhein bekannt gab. Der Pakt sieht vor allem eine leichtere Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge sowie schnellere Abschiebungen vor. zuständig.
Mit den Stimmen der Ampel und der Linksfraktion stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages außerdem einem Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder bei den flüchtlingsbezogenen Kosten zu. Auch dieser Vorstoß geht auf Treffen der Länder mit dem Kanzler zurück. Die Länder sollen um 3,4 Milliarden Euro entlastet werden, indem sie in diesem Jahr einen entsprechend höheren Anteil aus der Umsatzsteuer erhalten.
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