Vertrauensfrage? Will der Kanzler am liebsten erst am 15. Januar stellen. Vielleicht auch noch im Dezember.
. Der neue Bundestag soll dann erst im Februar oder März gewählt werden. Unvermeidliche Folge, wenn es so kommt: Seine rot-grüne Regierung ohne Mehrheit bekommt bis dahin so gut wie kein Gesetz mehr durch.Für die Bundestags-Sitzungswoche, die am Montag beginnt, gibt es bisher nur einen entscheidenden Termin: die Regierungserklärung von Scholz am Mittwoch. Ansonsten ist der Terminplan: gähnend leer. Völlig unüblich zu Wochenbeginn.
Schon Ende der Woche könnte Scholz merken, was sein Festhalten an der Macht bedeutet. Es droht ein Ausgaben-Stopp ! Grund: Im aktuellen Etat fehlen rund 12 Milliarden Euro. Am Mittwoch sollte deshalb ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Doch Union und FDP verweigern die Zustimmung. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Torsten Herbst : „Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein Nachtragshaushalt in bisher geplanter Form kommt. Der Finanzminister hat die Befugnis, jederzeit eine Haushaltssperre zu verhängen.
Mögliche Folge: Scholz und sein neuer Finanzminister Jörg Kukies müssen u. a. Förderprogramme stoppen . CDU-Chefhaushälter Christian Haase : „Olaf Scholz ist verantwortlich für eine Regierung ohne Mehrheiten. Also ist er auch verantwortlich für nicht verabschiedete Gesetze und damit auch für mögliche Förderstopps.“Die Debatte um vorzeitige Neuwahlen wird immer absurder, findet BILD-Politik-Chef J. Schäfer.
Für Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki hat „der Kanzler wahrscheinlich gar nicht begriffen, dass bestimmte Dinge den Deutschen Bundestag gar nicht mehr erreichen werden“. Denn: Anträge und Gesetze müssen mit Mehrheitsbeschluss vorher auf die Tagesordnung gesetzt werden. Und wenn der Bundestag mit Mehrheit sagt, man diskutiere darüber nicht, „kommt das nicht“, so Kubicki zu BILD.Das besorgt mittlerweile immer mehr Grüne.
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