Die SPD will mit Wagenknechts BSW über eine Koalition verhandeln. Und unterwirft sich Moskau!
Wer wissen will, wie es um die „Zeitenwende“ steht, die Olaf Scholz heute vor 974 Tagen, direkt nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, im Deutschen Bundestag ausgerufen hat, der muss nur nach Potsdam schauen: Keine 50 Meter von der Scholz-Wohnung entfernt hat sich seine Landes-SPD an diesem Montag im Landtagsschloss vor Moskau in den Staub geworfen.Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD stocken. Jetzt drohen andere Optionen.
Dietmar Woidke , der seit 2013 für die SPD in Brandenburg regiert, hat vor den Forderungen von Sahra Wagenknechts Kaderpartei BSW widerstandslos bis freudig kapituliert: Man ist GEGEN Waffenlieferungen an die Ukraine. GEGEN die vom SPD-Kanzler beschlossenen Stationierung von US-Raketen zum Schutz Deutschlands und Europas. Woidke folgt der Putin-Rechnung: keine Waffen für Kiew=Niederlage der Ukraine=Krieg zu Ende. Hauptsache irgendwas mit Frieden. So geht Verrat.
Ruhe mit Moskau ist vielen Genossen noch immer wichtiger als ein Überleben, ein Sieg der Ukraine. Moskau war ihnen immer näher als Freiheit in Osteuropa.
Die Frage nur: Kann der Ampel-Kanzler von einem Wohnzimmerbalkon in Potsdam nur noch zuschauen, wie seine SPD in Potsdam seine Zeitenwende und das verrät, worauf westliche Demokratien fußen: die Freiheit?
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