Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.
Die AfD-Fraktion kämpft am Bundesverfassungsgericht um die Vorsitze in mehreren Bundestagsausschüssen. Das höchste deutsche Gericht will dazu heute in Karlsruhe verhandeln. In der für einen Tag angesetzten Verhandlung soll es unter anderem um das Recht der Fraktionen auf Ausschussvorsitze sowie die Zulässigkeit einer Wahl zum Ausschussvorsitz und der Abwahl davon gehen. Ein Urteil wird erst einige Monate nach der Verhandlung erwartet.
Ausschussvorsitzende haben bedeutende Position Mitverhandelt wird eine zweite Klage der AfD, in der es um die Abwahl Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im November 2019 geht. Er war nach mehreren selbst ausgelösten Eklats abberufen worden – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags.
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