idowa.de informiert Sie zuverlässig über aktuelle Nachrichten, spannende Geschichten und Hintergründe - alles, was in Bayern passiert
Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Bundestagswahlrecht hat CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, dass die Union es gleich aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Söder nannte nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München die von der Ampel-Koalition durchgesetzten Regeln zur Zuteilung der Wahlkreise und die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel.
"Danach wird man dann sehen, welches Urteil daraus zu erwarten ist", sagte Söder. Unabhängig davon betonte er: Die CSU werde alles dafür tun, auch im nächsten Bundestag nicht nur wieder vertreten zu sein, sondern deutlich über fünf Prozent zu kommen."Aktuell wären wir bei sieben", sagte er und fügte hinzu:"Alle, die sich da Sorgen machen: Man muss sich keine Sorgen machen.
Am Dienstag und Mittwoch findet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zu Klagen gegen das von der Ampel-Regierung im Bund durchgesetzte neue Bundestagswahlrecht statt. Im vergangenen Juni hatte der Bundestag gegen den Widerstand von Union und Linkspartei das neue Wahlrecht beschlossen. Die Reform zielt auf eine Verkleinerung des Bundestags ab. Für die Zahl der Sitze einer Partei ist künftig allein ihr Zweitstimmenergebnis entscheidend.
Das kann zur Folge haben, dass erfolgreiche Wahlkreisbewerber ihr Direktmandat nicht bekommen. Auch die Grundmandatsklausel fällt weg. Für die nur in Bayern wählbare CSU könnte das neue Wahlrecht letztlich zur Folge haben, dass sie bei einem bundesweiten Ergebnis unter fünf Prozent nicht mehr im Bundestag wäre. Bei der Wahl 2021 lag der bundesweite Zweitstimmenanteil der CSU bei 5,2 Prozent.
Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur . Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.
Nachrichten Regional Lokal Aktuell News Straubinger Tagblatt Landshuter Zeitung Chamer Zeitung Mediengruppe Attenkofer Niederbayern Oberpfalz
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform der Ampel-KoalitionKarlsruhe - Rund eineinhalb Jahre vor der Wahl des nächsten Bundestags stehen die Regeln dafür auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Dieses
Weiterlesen »
Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform der Ampel-KoalitionDas von der Ampel-Koalition durchgesetzte neue Wahlrecht wurde vor allem von der Union stark kritisiert. Sogar von „Manipulation“ war die Rede. Nun berät das höchste deutsche Gericht über die Reform.
Weiterlesen »
69-jährige Frau mutmaßlich getötet - Sonderkommission eingerichtetKarlsruhe (ots) Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe: Eine 69-jährige Frau wurde
Weiterlesen »
31-Jähriger nach mutmaßlichem versuchtem Tötungsdelikt festgenommenKarlsruhe (ots) Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe: Ein 31-jähriger deutscher
Weiterlesen »
Energiepreise und Bürokratie: Stephan Weil macht der Ampel-Koalition DampfNiedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobt den Kanzler für seine Ukraine-Politik. Zugleich macht er der Ampel Dampf – etwa bei der Senkung der Energiepreise oder dem Abbau der Überregulierung. Und er weiß auch schon, mit welchem Slogan die SPD in den Wahlkampf ziehen könnte.
Weiterlesen »
Ampel-Koalition : FDP: Lauterbach verstößt gegen Vereinbarung zur StreitvermeidungFühlen sich die Liberalen bei den Vorarbeiten zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz übergangen? Kritik an Ressortchef Lauterbach deutet darauf hin.
Weiterlesen »