Kein 'Social Scoring': KI-Gesetz der EU soll letzte Hürde nehmen

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Brüssel - Das EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz (KI) soll heute die letzte Hürde nehmen. Bei einem Ministerrat in Brüssel sollen die Regeln, mit

Künstliche Intelligenz ist die Technologie der Zukunft. Doch es verbergen sich auch Gefahren dahinter. Nun kommen in der EU schärfere Regeln für den Einsatz.-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz soll heute die letzte Hürde nehmen. Bei einem Ministerrat in Brüssel sollen die Regeln, mit denen unter anderem bestimmte KI-Anwendungen ganz verboten werden, nun angenommen werden.

Die Pläne gehen auf einen Vorschlag der EU-Kommission von 2021 zurück. Systeme, die als besonders risikoreich gelten und beispielsweise in kritischen Infrastrukturen oder im Bildungs- und Gesundheitswesen eingesetzt werden, müssen demnach künftig strenge Anforderungen erfüllen. Bestimmte KI-Anwendungen, die gegen EU-Werte verstoßen, sollen ganz verboten werden. Dazu gehört beispielsweise die Bewertung von sozialem Verhalten . Damit werden die Bürgerinnen und Bürger in China in Verhaltenskategorien eingeteilt. Auch eine Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen soll es in der EU nicht geben.

Das Gesetz gilt für alle, die KI-Systeme innerhalb der EU entwickeln, anbieten oder nutzen. Dies betrifft öffentliche und private Akteure sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU.Wenn Unternehmen die Vorschriften nicht einhalten, müssen die Mitgliedstaaten Sanktionen beschließen. Dies können Geldstrafen sein. Privatpersonen, die Verstöße gegen die Vorschriften entdecken, können sich bei nationalen Behörden beschweren.

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