Kein Veto gegen Zulagen für Litauen-Brigade

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Kein Veto gegen Zulagen für Litauen-Brigade
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Zulagen für die Litauen-Brigade sorgen für Unstimmigkeiten zwischen Lindner (l) und Pistorius (Archivbild).

Zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt es eine neue Debatte ums Geld. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ geht es dabei um den Gesetzentwurf , mit dem Pistorius neue finanzielle Zulagen für Soldaten und Soldatinnen einführen will. Dadurch sollen sich unter anderem die Besoldung, Vergütung und Versorgung der Soldaten verbessern, die in der geplanten Kampfbrigade in Litauen dienen werden.

Laut „Spiegel“ hatte Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch dem Wehrressort in einer Mail vom 21. Mai mitgeteilt, dass sein Haus der Einleitung der Ressortabstimmung widerspreche. Stattdessen müsse das Wehrressort detailliert darlegen, „ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Artikelgesetz finanzierbar ist“, zitierte das Nachrichtenmagazin aus dem Schreiben.

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