Keine GroKo, keine Grundrente: CDU setzt SPD unter Druck Grundrente GroKo
Der mühsam ausgehandelte Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente wackelt. Die CDU stellte die Einigung infrage - solange, bis die SPD entschieden hat, ob sie nun im Regierungsbündnis bleibt oder nicht."Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei RTL/n-tv.Die SPD reagierte empört.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der CDU-Vorsitzenden vor, sie nehme 1,5 Millionen Menschen mit niedrigen Renten in Geiselhaft, wenn sie die Grundrente an die Fortsetzung der Koalition koppele."Wer auf dem Rücken von Niedrigrentnern Parteipolitik macht, zerstört das Vertrauen in demokratische Prozesse."
Er arbeite mit"voller Kraft" dafür, dass die Grundrente - wie vereinbart - zum 1. Januar 2021 komme, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Bei gutem Willen werde das auch gelingen. Nach langem Ringen hatte die Koalition am 11. November eine Einigung beim Dauerstreit-Thema Grundrente präsentiert. Die SPD hatte sich weitgehend durchgesetzt. Mit der Grundrente sollen Menschen bessergestellt werden, die mindestens 35 Beitragsjahre nachweisen können, aber trotzdem nur eine Mini-Rente bekommen. Es wird mit Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet.
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