Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hat seine Klage gegen den Bundesnachrichtendienst verteidigt. Kelber sagte im Deutschlandfunk, es gehe dabei um den Kern der Aufgabe seiner Behörde, die nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht als notwendig dargestellt habe.
Ulrich Kelber , der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, ist derzeit noch kommissarisch im Amt.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nehme an Stelle von Menschen deren Rechte wahr, die in der Regel nicht wüssten, dass sie von einer Datensammlung betroffen seien. Seine Behörde sei zudem mit den gleichen Sicherheitsmaßnahmen ausgestattet wie der Nachrichtendienst, so dass es bei der Kontrolle nicht um eine Öffnung nach außen gehe..
Kelbers Behörde hatte gestern mitgeteilt, dass sie den Bundesnachrichtendienst vor dem Bundesverwaltungsgericht verklagt. Zur Begründung hieß es, der BND verwehre Einsicht in Unterlagen, die für die Kontrolle des Nachrichtendienstes"unbedingt notwendig" seien. Der Datenschutzbeauftragte beanstandet auch, dass eine Beschwerde wegen verweigerter Akteneinsicht beim zuständigen Kanzleramt unberücksichtigt geblieben sei.
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