Juso-Chef KuehniKev bekräftigt seine umstrittenen Sozialismusthesen. Der Kapitalismus sei in zu viele Lebensbereiche vorgedrungen. 'So können wir auf keinen Fall weitermachen.'
zeigten seiner Meinung nach,"wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind". Er fügte hinzu:"Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen."Mehrere SPD-Politiker verteidigten Kühnert."Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel in der rbb-Sendung.
Unterstützung erhielt Kühnert auch von dem Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch."Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten", sagte er der."Dass wir dem Markt stärkere Regeln geben müssen, liegt auf der Hand. Das sehen wir beim Thema Wohnungsnot genauso wie in der Arbeitswelt, zum Beispiel bei den Paketzustellern", sagte Miersch.
Bei einer Klausur der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern wollen die Sozialdemokraten an diesem Freitag ein Papier zu ihren sozialpolitischen Forderungen vorlegen. Gegen in den Städten immer höhere Mieten fordet die laut einem Entwurf der Erklärung"einen zeitlich befristeten Mietenstopp". Zudem wollen die Sozialdemokraten in dem Beschluss die Forderung nach einer Grundrente für Geringverdiener bekräftigen. Die Solidargemeinschaft müsse sicherstellen, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein ihre Leistung anerkennendes Auskommen haben.
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