Um das Projekt der Kindergrundsicherung gibt es seit langem Ärger. Der Finanzminister sagt nun klar, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr dazu kommen wird.
Um das Projekt der Kindergrundsicherung gibt es seit langem Ärger. Der Finanzminister sagt nun klar, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr dazu kommen wird. für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt. Die Regierung werde in dieser Wahlperiode den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Derzeit werde im Bundestag noch über das sogenannte Kinderchancenportal verhandelt, wobei es sich dabei lediglich um ein Informationsangebot handele, betonte der FDP-Chef. „Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen.“Ja, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden. Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Verlag GmbH zu diesem Zweck meine E-Mail-Adresse speichert.
Im Haushaltskompromiss der Regierungsspitzen sind für das kommende Jahr leichte Erhöhungen des Kindergelds und des Kinderzuschlags für einkommensschwache Familien vereinbart; der darin enthaltende Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro zur Verbesserung der Chancen von armen Kindern soll fortgeführt werden.Das Gesetz zur Kindergrundsicherung sei nach wie vor im parlamentarischen Verfahren, betonte Paus am Donnerstagabend in den ARD-Inforadios.
Da es bisher keine gesetzliche Grundlage gibt, hat die zuständige Bundesagentur für Arbeit auch noch nicht mit der Umsetzung der Pläne für die Kindergrundsicherung begonnen. Die Behörde habe zwar vorsorglich Stellen in ihren Personalhaushalt eingebracht, erklärte die BA gegenüber dem Handelsblatt. Diese seien aber „bis zur Verkündung des Gesetzes gesperrt.
„Um wirklich etwas gegen Kinderarmut zu tun, braucht es eine gebündelte und ausreichend hohe Leistung für Kinder, die tatsächlich bei allen Kindern ankommt“, erklärte die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. „Die Regierung muss jetzt den Mut haben, den Systemwandel einzuläuten. Alles andere ist fadenscheinig.“
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