Der Einsatz der Berliner Polizei bei einer Demonstration gegen einen AfD-Landesparteitag im Sommer 2021 wird zum Fall für die Justiz. Die Kampagne 'Kein Raum der AFD' teilte mit, geklagt zu haben. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigte am Donnerstag, dass eine Klage vorliege. Zuvor hatte der 'Tagesspiegel' berichtet. Nach Gerichtsangaben handelt es sich um eine sogenannte Feststellungsklage. Damit wollen die Kläger erreichen, dass das Vorgehen der Polizei an jenem 6. Juni 2021 Berlin-Biesdorf insgesamt als rechtswidrig erklärt wird.
Der Einsatz der Berliner Polizei bei einer Demonstration gegen einen AfD-Landesparteitag im Sommer 2021 wird zum Fall für die Justiz. Die Kampagne"Kein Raum der AFD" teilte mit, geklagt zu haben. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigte am Donnerstag, dass eine Klage vorliege. Zuvor hatte der"Tagesspiegel" berichtet. Nach Gerichtsangaben handelt es sich um eine sogenannte Feststellungsklage.
Laut"Tagesspiegel" geht es um einen Zeitraum zwischen 14.50 Uhr und 15.20 Uhr. Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben diverse Videoaufnahmen der betreffenden 30 Minuten vor, die zumindest ein fragwürdiges Verhalten einzelner Beamten zeigen sollen. Die 11. Hundertschaft habe damals mehrfach ihre friedliche Versammlung gestürmt, teilten am Donnerstag die Organisatoren mit, die sich"Kein Raum der AfD" nennen und sich als antifaschistische Kampagne bezeichnen.
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