Bundesverkehrsminister Wissing warnt vor drastischen Einschnitten für Autofahrer, falls die Regierung sich nicht auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Das Umweltbundesamt widerspricht und sieht keine Notwendigkeit für Fahrverbote. Stattdessen wird ein alter Vorschlag wiederholt.
Bundesverkehrsminister Wissing warnt vor drastischen Einschnitten für Autofahrer, falls die Regierung sich nicht auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Das Umweltbundesamt widerspricht und sieht keine Notwendigkeit für Fahrverbote. Stattdessen wird ein alter Vorschlag wiederholt.
Wissing hatte am Donnerstag in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien im Bundestag die Zustimmung zu der Reform gefordert. Andernfalls drohten Fahrverbote, hieß es darin. Der FDP-Politiker verwies dabei auf Berechnungen des UBA, wonach zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrsbereich in diesem Jahr rund 22 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich eingespart werden müssten.
CO2-Emission Verkehrspolitik Volker Wissing
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