Bei der Vorstandsklausur der Unionsfraktion ist die Migration das bestimmende Thema. Neues fordern CDU/CSU und Friedrich Merz in Neuhardenberg nicht. Dafür präsentieren sie sich aber umso vehementer.
Bei der Vorstandsklausur der Union sfraktion ist die Migration das bestimmende Thema. Neues fordern CDU/ CSU und Friedrich Merz in Neuhardenberg nicht. Dafür präsentieren sie sich aber umso vehementer.Für Schloss Neuhardenberg rund 70 Kilometer vor den Toren Berlins wird so geworben: Das weiße Gebäudeensemble besteche durch eine homogene Einheit und „zurückhaltende Eleganz“.
Karl August von Hardenberg ist der Namensgeber des Schlosses, er war ein preußischer Staatsreformer. Die Wahl des Ortes ist also kein Zufall. Auch die Union versteht sich mittlerweile als harte Reformpartei gerade bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Beim zweitägigen Treffen ist das ein Hauptthema.
Merz und die Union geben sich wild entschlossen. Bei seinem Statement vor Beginn der Beratungen sagt er, man beschäftige sich „praktisch gar nicht mehr“ mit dem, was von der Koalition komme. Sondern vor allem mit den Themen, die man nach einer Regierungsübernahme angehen wolle. Merz betont weiter: „Die Bundesregierung weiß, dass es rechtlich zulässig und möglich ist, an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen.
Auch in Neuhardenberg vernimmt die Fraktionsspitze die Signale aus der Koalition in Berlin, dass man die Forderung prüfe. Hinter den Kulissen heißt es aus der Union, man gehe mit einer Abmachung das Risiko ein, dass man in Mithaftung genommen werde, falls sich die Migrationsprobleme bis zum Ende des Jahres nicht erkennbar lösen ließen. Deswegen die klaren Ansagen von Merz.
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