Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, und die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordern effektivere Gesetze zur Bekämpfung des Antisemitismus.
Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, fordert effektivere Gesetze gegen Antisemitismus.
Ataman sagte den Funke Medien, die Diskriminierungsverbote würden derzeit nicht gelten, wenn Jüdinnen und Juden etwa aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit benachteiligt würden. So dürften arabische Fluggesellschaften in Deutschland ganz legal israelische Fluggäste abweisen. Ataman betonte, die Bundesregierung sollte darum im Antidiskriminierungsgesetz ein Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit festschreiben.
Klein sprach sich ebenfalls für diesen Vorschlag aus. Er sagte, Solidaritätsbekundungen seien wichtig. Solidarität müsse sich aber auch in der Gesetzgebung und in konkretem Handeln zeigen.
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