Im Bundestag hat Kanzler Scholz Härte im Kampf gegen Antisemitismus versprochen und die sofortige Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen verlangt. Wladimir Putin ging er wegen dessen Äußerungen zum Nahostkonflikt scharf an.
Anlässlich seiner Regierungserklärung im Bundestag zum anstehenden EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz den russischen Staatschef Wladimir Putin scharf kritisiert. »Mehr als empört« sei er, dass Putin vor zivilen Opfern im Nahostkonflikt gewarnt habe, sagte Scholz. »Zynischer geht es nun wirklich nicht.«
Beim anstehenden EU-Gipfel werde es neben dem Nahostkonflikt auch um die Unterstützung der Ukraine gehen. Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren. Zentral sei »all das, was zur Luftverteidigung nötig ist«. So werde Deutschland der Ukraine eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot liefern, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie neue, dafür nötige Munition.
Der Bundeskanzler äußerte sich auch zu den antiisraelischen und antisemitischen Vorfällen in Deutschland seit dem Wiederaufflammen des Nahostkonflikts. Er kündigte ein hartes Vorgehen der Behörden gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung an. Die Behörden in Deutschland dürften keine Demonstrationen zulassen, bei denen antisemitische Parolen gebrüllt und Gewalt verherrlicht werden.
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