Ist die „Letzte Generation“ nun eine kriminelle Vereinigung? Während die Brandenburger Justiz wegen eines Anfangsverdachts dazu ermittelt, wurden die Klima-Kleber in Berlin nun als nicht kriminell eingestuft. Dabei gab es laut einem Gutachten „Spielraum“ bei dieser Einschätzung.
Die Frage lasse sich nicht „eindeutig beantworten“, hieß es in dem internen „Prüfvermerk“ der Berliner Behörde vom 11. Juli. Vielmehr stehe der Staatsanwaltschaft ein „originärer Beurteilungsspielraum“ zu. Allerdings hätten auch die Entscheidungen in anderen Städten wie Potsdam und München für einen entsprechenden Anfangsverdacht keine „zwingenden Auswirkungen“ auf Berlin.
Justizsenatorin Felor Badenberg hatte die Prüfung in ihrem Haus wegen Entscheidungen im benachbarten Brandenburg veranlasst. Dort sah das Landgericht Potsdam den Anfangsverdacht, dass die Gruppe eineDie Senatsjustizverwaltung hatte das Prüfergebnis zunächst geheim gehalten. Die FDP setzte nach mehreren Anläufen mit Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz durch, dass sie das 30-seitige Ergebnis erhielt.
Die Juristen der Senatorin schrieben im Juli, die Frage der kriminellen Vereinigung hinge „maßgeblich davon ab, ob von den begangenen oder geplanten Straftaten der Vereinigung eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ ausgehe. Das könne man in Berlin durchaus anders bewerten als in Bayern und Brandenburg, das sei wegen der anderen Sachverhalte „rechtlich vertretbar“.
Zugleich kritisierten die Berliner Juristen die Kollegen: „Die Entscheidung des Landgerichts Potsdam erscheint jedoch mangels erkennbare Tatbestandsprüfung und geringer Begründungstiefe nicht überzeugend.“ Die Entscheidung aus München erscheine hingegen trotz Vorbehalten vertretbar. Daher gebe es für einige Merkmale des Verdachts „konkrete Anhaltspunkte, bei anderen bestehen eher Zweifel“.Klar sei, dass die Letzte Generation eine „Vereinigung“ sei.
Mit seiner Haltung lade der Senat die Gruppe „förmlich zu weiteren Blockaden ein“, teilte Lindemann mit. „So kann nicht einmal gerichtlich auf die Frage der möglichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hin geprüft werden, die Justizsenatorin weiß es ja auch ohne unabhängigen Richter schon besser.“Sie haben erfolgreich Ihre Einwilligung in die Nutzung dieser Webseite mit Tracking und Cookies widerrufen.
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