Schon wieder Wirbel um die Klima-Kleber – Aktivisten werfen Polizei indirekt Folter vor
nun das Verhalten der Polizisten. Vor allem die Polizei Hamburg handele besonders brutal gegenüber „friedlichen Menschen“ und übe Zwang aus. Die Aktivisten fordern die Einhaltung des UN-Folterverbots und damit den weiteren Verzicht auf „Schmerzgriffe“ durch die Polizei. Der indirekte Folter-Vorwurf prägt seit ein paar Tagen einschlägig den Twitter-Kanal der „Letzten Generation“.
Das Wegtragen der Klimaaktivisten sei verhältnismäßig – „Schmerzgriffe“ dagegen nicht, so argumentiert die Gruppe der „Letzten Generation“ auf Twitter. © IMAGO/ArcheoPix Die Gruppe der „Letzten Generation“ bezog sich dabei auf die UN-Antifolterkonvention von 1984, welche „grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ verbietet. Das sehen die Aktivisten durch die Polizisten verletzt. Um ihrem Vorwurf Nachdruck zu verleihen, posteten sie zudem ein Interview mit dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der vor allem die Instrumentalisierung der Schmerzen hervorhob.
Im Umgang mit Demonstranten muss die Polizei in Deutschland stets auf die mildesten möglichen Maßnahmen zurückgreifen. Gewalt darf nur verhältnismäßig und notwendig sein – etwa bei einer Verhaftung, so erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Website. Die „Letzte Generation“ wirft der Polizei vor, diesen Grundsatz zu missachten.
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