Klimaaktivisten ziehen vors Bundesverfassungsgericht

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Am Mittwoch wollen Umweltorganisationen wie Greenpeace und Klimaaktivisten wie die deutsche Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer Details zur Klimaklage erläutern.

Zudem soll es in der Bundespressekonferenz auch um den aktuellen Stand der schon Ende 2018 eingereichten Klimaklage des Naturschutzbunds BUND gehen.

Greenpeace hatte schon einmal versucht, die Bundesregierung mithilfe der Gerichte zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Die Klage, die die Umweltorgansisation zusammen mit drei Bauersfamilien eingereicht hatte, wurde jedoch Ende Oktober 2019 vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Grundlage dieser Klage waren die Klimaziele der Bundesregierung 2007 gewesen, wonach bis 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 ausgestoßen werden sollen.

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