Die Initiative 'Klimaentscheid Bayreuth' hat am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth Klage gegen die Stadt Bayreuth eingereicht. Die Stadt hatte ein Bürgerbegehren abgelehnt, das einen Maßnahmenplan für die Klimaneutralität der Stadt bis 2030 forderte. Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren trotz ausreichender Unterschriften abgelehnt. Es handelt sich um die erste kommunale Klimaklage in Deutschland, deren Urteil Auswirkungen auf ungeklärte Rechtsfragen zu Bürgerbegehren und Klimaschutzanstrengungen von Kommunen haben könnte.
Die Initiative " Klimaentscheid Bayreuth " klagt am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth gegen die Stadt Bayreuth. Diese hatte ein Bürgerbegehren vom Juni 2022 abgelehnt, in welchem es um einen Maßnahmenplan für die Klimaneutralität der Stadt bis 2030 ging. Das wollen die Klimaschützer nicht akzeptieren. Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren im Juni 2022 abgelehnt, obwohl die dafür notwendigen 5.
Die Stadt hält außerdem die Forderung des Klimaentscheids, bis 2030 klimaneutral zu werden, für faktisch unmöglich. Sie begründet dieses Argument zum Beispiel damit, dass der Klimawandel eine globale Herausforderung sei.
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