Klimaschutz ist ein Menschenrecht: Das hat heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekräftigt und damit zwei Schweizerinnen Recht gegeben. Sie hatten gegen ihr Land geklagt, weil es zu wenig gegen den Klimawandel mache.
Bisher fanden Klimaklagen hauptsächlich vor nationalen Gerichten statt. Doch nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erstmals über eine Klimaklage entschieden. In einem Urteil vom 09.04.2024 gibt der Gerichtshof einer Schweizer Vereinigung recht, die die Schweiz wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen verklagt hatte.Die "Klimaseniorinnen", eine Gruppe älterer Damen, hatten vor dem EGMR geklagt.
Dennoch ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ein Fingerzeig in Richtung Politik. Denn immer mehr Umweltorganisationen, Verbände und Privatpersonen rufen nicht mehr Parlamente, sondern Gerichte an. Auch der Weltklimarat erkannte 2022 erstmals an, dass rechtliche Prozesse Klimapolitik maßgeblich beeinflussen können. Wie erfolgreich die Klima-Kläger sind, hängt meist an der Strategie.Die Schweiz muss mehr für den Klimaschutz tun.
Doch aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Jahren, zu denen Krieg, Inflation und die Energiekrise zählen, mussten einige Bereiche neu justiert werden: Kohlekraftwerke dürfen wohl doch länger in Betrieb bleiben, Flüssiggasterminals werden errichtet, Maßnahmen zum Artenschutz werden ausgesetzt und die Sektorziele werden verfehlt und teils aufgeweicht.
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