Klimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig / Klimaschutz ist Menschenrecht - BUND und SFV verklagen die Bundesrepublik in Karlsruhe erneut auf mehr Klimaschutz

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Berlin/Aachen (ots) - - SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein - Entkerntes Klimaschutzgesetz verstößt gegen das Grundgesetz - Einhaltung selbst der zu schwachen

- Entkerntes Klimaschutzgesetz verstößt gegen das Grundgesetz - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwertDer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Solarenergie-Förderverein Deutschland reichen heute gemeinsam mit vier Klagenden - Kerstin Lopau, Karola Knuth, André Wendel, Dr. Mareike Bernhard - beim Bundesverfassungsgericht erneut eine Klimaklage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender:"Anstatt mehr für das Klima zu tun, hat die Bundesregierung die Klimagesetzgebung sogar abgeschwächt. Das Klimaschutzgesetz wurde geschliffen und wesentlicher Elemente beraubt. Wir nehmen diese Untätigkeit nicht hin. Klimaschutz ist Menschenrecht - das haben die Wetterextreme dieses Jahres wieder eindrücklich bewiesen. Wir klagen Verantwortung ein, wir klagen auf Klimaschutz, der eine gute Zukunft möglich macht.

Franziska Heß und Felix Ekardt führen dazu aus:"Das Verfassungsrecht verlangt ein wesentlich höheres Ambitionsniveau beim Klimaschutz. Schon heute ist das Klima-Budget Deutschlands erschöpft. Stattdessen hat die Bundesregierung mit der Reform des Klimaschutzgesetzes 2024 durch die Aufgabe der Sektorziele und die Abschwächung des Überprüfungsmechanismus bei der Treibhausgasreduktion den Klimaschutz noch weiter erschwert.

Kerstin Lopau, 33 Jahre, Ingenieurin für Erneuerbare Energien und Gründerin eines Solarkollektives:"Ich baue konkrete Alternativen auf, aber das ist wie ein Tropfen auf den heißen Stein - wortwörtlich. Solange die Bundesregierung konsequenten Klimaschutz sabotiert, reicht es nicht. Daher müssen jetzt Maßnahmen auf höchster Ebene her. Die Bundesregierung soll im Sinne von uns Bürger*innen handeln, und dazu fordere ich sie mit der Klage auf.

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