Liberale und Konservative verwässern derzeit zentrale Verordnungen und Gesetze in Berlin und Brüssel. Klimaschutz funktioniert ihnen zufolge nur, wenn er flexibel, freiwillig und technologieoffen ist. Ein fataler Irrtum.
Beginnen wir mit Berlin. Die Bundesregierung hat diese Woche endgültig die Änderungen am Klimaschutzgesetz beschlossen. Das noch von der Großen Koalition beschlossene Gesetz hat 2019 erstmals in der Geschichte der Republik verbindliche Klimaziele für die einzelnen Sektoren – von Energieproduktion bis Landwirtschaft – festgesetzt. Bis auf die Tonne genau ist festgeschrieben, wie viele Treibhausgase sie pro Jahr noch ausstoßen dürfen.
Vier Jahre später schafft die Ampelregierung auf Betreiben der FDP diese Errungenschaft wieder ab. Zwar bleiben die Einsparzielebestehen und auch in der jährlichen Bilanz sollen sie weiter auftauchen. Allerdings muss sich weder das Verkehr- noch das Bau- oder das Wirtschaftsministerium künftig daran halten. Werden sie verfehlt, passiert erst mal – gar nichts. Die Ministerien müssen keine Sofortprogramme mehr auflegen.
. Der berät übrigens die Regierung. Scheinbar jedoch ohne Erfolg. Knopf hält es für »illusorisch«, dass die Sektoren sich untereinander überschüssige Emissionen hin- und herschieben, damit die Gesamtbilanz stimmt.Die Regierung rechtfertigt die Novelle damit, dass es Einsparungen dort geben soll, wo dies am leichtesten ist. Auch das ist eine Nebelkerze. Denn in 22 Jahren müssen alle Sektoren bei den Emissionen auf null kommen.
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