Vorwürfe gegen Bürger seien „haltlos“ - Klingbeil fordert Aufnahme iranischer Revolutionsgarde auf EU-Terrorliste
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat wegen des Vorgehen der iranischen Staatsführung gegen die Proteste im Land gefordert, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. „Die Bedingungen für diesen wichtigen Schritt müssen endlich transparent gemacht werden. Wer das eigene Herrschaftssystem nur mit brutalster Gewalt gegen die Zivilgesellschaft versucht zu stützen, der begeht Terror“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .
Der SPD-Chef übte scharfe Kritik an der Verurteilung der jungen Iranerin Samaneh Asghari zu 18 Jahren und drei Monaten Haft und forderte nach Angaben der Funke-Medien auch in einem Protestbrief an den iranischen Botschafter in die sofortige Freilassung der Studentin. Die Vorwürfe gegen die junge Frau seien „haltlos“, sagte Klingbeil. Samaneh Asghari sei festgenommen worden, weil sie unter anderem als Frau ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit provoziert haben soll.Klingbeil hat eine politische Patenschaft für die 22-Jährige übernommen.
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