Im Streit um die Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin entlassen. Sie bedauert 'diesen Tiefpunkt der politischen Kultur.'
Im Streit um die Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin entlassen. Sie bedauert "diesen Tiefpunkt der politischen Kultur."
Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren.) Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen. Woidke nannte am Freitag in einer Mitteilung keinen konkreten Grund für seine Entscheidung.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warb noch kurz vor der Abstimmung der Krankenhausreform für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses. "Es wäre möglich gewesen, wenn auch Karl Lauterbach Kompromissbereitschaft gezeigt hätte", so DAK-Präsident Gaß.Die Brandenburger Grünen sprachen von einer "Machtdemonstration" Woidkes und halten die plötzliche Entlassung der Ministerin für offenkundig politisch motiviert.
Der Bundesrat machte am Freitag trotz der breiten Kritik den Weg frei für die umstrittene Reform. Ein Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses bekam in der Länderkammer nicht die nötige Mehrheit. Damit kann die Reform in Kraft treten. Nach Angaben der Krankenhäuser müssen Mitarbeiter etwa drei Stunden täglich für Dokumentationsarbeit aufwenden. Mancherorts muss dafür deshalb extra Personal eingestellt werden.Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie.
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