Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist am Freitag entlassen worden. Hintergrund ist die geplante Krankenhausreform.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verhindert auf diese Weise, dass Nonnemacher heute zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform im Bundesrat spricht.will den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, Nonnemacher wollte das verhindern: Durch eine Anrufung des Gremiums würde sich die Reform weiter verzögern, was weitere Brandenburger Krankenhäuser an den Rand der Insolvenz bringen könnte.
Bis zum gestrigen Donnerstag hatte es keine Einigung gegeben haben, was auch nicht verwundert, weil Regierungsdisziplin in Brandenburg keine Rolle mehr spielen muss: Woidke befindet sich gerade mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in den letzten Zügen der Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung
, Nonnemacher strebt keine Funktionen oder Ämter mehr an. Vom BSW wiederum soll es erheblichen Druck auf Woidke – dessen Distanz zur SPD-geführten Bundesregierung in kürzlich den Wahlsieg in Brandenburg sicherte – geben, gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zu stimmen. Nach Informationen von Tagesspiegel Background soll Woidke am Donnerstag seine nun entlassene Ministerin angewiesen haben, der Abstimmung im Bundesrat fernzubleiben, Nonnemacher soll dies abgelehnt haben. Anfragen in der Staatskanzlei sowie im Gesundheitsministerium in Potsdam, ob dies zutreffe, blieben unbeantwortet.
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