Bundeskanzler Scholz will heute mit Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck über den Haushalt für das kommende Jahr beraten. Im Vorfeld gab es Kritik aus Politik und Wirtschaft an den Plänen des Bundesverkehrsministeriums, die Investitionen in Autobahnen deutlich zu kürzen.
Der CDU-Verkehrspolitiker Müller sagte der"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Autobahnen seien bereits unterfinanziert. Die Bundesregierung verhalte sich wie ein Brandstifter, wenn sie das Budget noch weiter zusammenstreiche. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erklärte, die Pläne provozierten weitere Tempolimits wegen Straßenschäden und Fahrbahnsperrungen. Der ADAC kritisierte, dass sich dies auch auf die Wirtschaft auswirken werde.
Die Bundesregierung steht wegen der Schuldenbremse einerseits und der Ausgabenwünsche der Ministerien andererseits vor schwierigen Verhandlungen. Lindner fordert vehement Einsparungen, was die Grünen und auch weite Teile der SPD ablehnen. Sie wollen wegen des Krieges in der Ukraine Ausnahmen von der Schuldenbremse. Der Bundeskanzler unterstützt Lindners Sparkurs. Er räumte zuletzt Probleme bei der Entscheidungsfindung der Ampelkoalition ein.Diese Nachricht wurde am 16.06.
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