Koalition verschiebt Einigung zur Grundrente - MBauchmueller berichtet.
Der ehemalige Unionsfraktionschef wirft der Kanzlerin "Untätigkeit und mangelnde Führung" vor. Die Minister Spahn und Seehofer widersprechen.
Diesen Montag sollte zunächst eine Arbeitsgruppe eine Kompromisslösung vorbereiten, über die dann der Koalitionsausschuss hätte beraten sollen. Ziel der Partner ist es, das leidige Thema endlich vom Tisch zu bekommen - auch mit Blick auf den SPD-Parteitag Anfang Dezember, der womöglich über den Verbleib der SPD in der Koalition entscheidet. Die Grundrente hat dabei viel Gewicht.
Doch am Wochenende kommen aus der Union vermehrt neue Forderungen, die eine Einigung erschweren: Führende Unionspolitiker verlangen im Gegenzug Erleichterungen für Unternehmen. Spahn etwa verlangte, gleichzeitig"konkrete Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum" zu vereinbaren, etwa eine"dringend notwendige Senkung" der Unternehmenssteuern."Vor dem Verteilen kommt immer das Erwirtschaften", sagte er.
Schon am Donnerstag hatten beide Seiten elf Stunden lang beisammengesessen, ein Kompromiss rückte dabei etwas näher. Demnach könnte eine Prüfung des Einkommens, nicht aber des Vermögens zur Bedingung für die Grundrente werden. Details dazu - etwa die Einkommensgrenzen, bis zu denen dann eine Grundrente gezahlt werden sollte - blieben offen. Allerdings geriet auch diese Idee übers Wochenende unter Beschuss.
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