Wirtschaftspolitik, konkurrierende Veranstaltungen, Etat, Schuldenbremse - die Liste der Ampel-Streitthemen ist lang. Ein Ex-Vizekanzler ist besorgt. Die Union setzt nun auf ein Eingreifen von oben.
Elf Monate vor der Bundestagswahl zeigt sich die Ampel-Koalition in wesentlichen Politikbereichen zerstritten. Am Wochenende machten sich mehrere Politiker von SPD , Grünen und FDP gegenseitige Vorhaltungen. Ex- SPD -Chef Sigmar Gabriel liest der Koalition die Leviten. Unionspolitiker sehen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefragt, sollten SPD , Grüne und FDP ihre Zankereien nicht in den Griff bekommen. Aktuell streitet die Koalition über die Wirtschaftspolitik .
Mützenich wiederum ging dazu auf Distanz und verwies darauf, dass ein solcher der Zustimmung der Opposition bedürfe. Generell hätte er auf Habecks Impuls «gut verzichten können», sagte der SPD-Fraktionschef. Streitpotenzial beim Haushalt Auch der Bundeshaushalt 2025 birgt Streitpotenzial. Nach der jüngsten Steuerschätzung hatte Lindner deutlich gemacht, dass es keine Spielräume für eine Verteilungspolitik gebe.
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