Koalitionskrach um Ende der Maskenpflicht in Brandenburg

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CDU und Grüne tragen schon lange ihre Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Brandenburger Kenia-Koalition öffentlich aus. Nun gibt es wieder Krach - diesmal um ein mögliches Ende der Maskenpflicht.

Potsdam - Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag stellt den Kabinettsbeschluss zum möglichen Ende der Maskenpflicht Mitte Februar infrage: „Eine Verlängerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ist bei den aktuellen Corona-Zahlen nicht gerechtfertigt“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Mittwoch laut Mitteilung. Dagegen betonte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher erneut, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen solle vorerst beibehalten werden.

Redmann verwies am Mittwoch dagegen auf das Nachbarland Sachsen-Anhalt, wo die Maskenpflicht im Nahverkehr bereits im Dezember abgeschafft wurde. Dort habe es keine signifikante Auswirkung auf das Infektionsgeschehen gegeben. „Es gibt keine Grundlage für eine weitere Verlängerung bis Mitte Februar“, betonte Redmann.

Dem widersprach Redmann am Mittwoch vehement. „Entgegen anderslautender Meldungen gab es dazu innerhalb der Koalition am Dienstag auch keine Vereinbarung“, sagte er. „Dieses von Berlin ins Gespräch gebrachte Datum scheint mehr mit dem Tag der Abgeordnetenhaus-Wahl am 12. Februar begründet zu sein als mit dem aktuellen Infektionsgeschehen.“

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