Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer kündigt nach der Zustimmung der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz eine Nichtigkeitsklage an. Österreichs Regierung befindet sich in einer Krise.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer kündigt nach der Zustimmung der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum EU- Renaturierungsgesetz eine Nichtigkeitsklage an. Österreichs Regierung befindet sich in einer Krise. kündigte am Montag nach dem Ja der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum EU- Renaturierungsgesetz eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof an.
Das Kanzleramt erklärte, es müsse nun die Entscheidung des EuGH abgewartet werden. „Wir gehen davon aus, dass der EuGH so rechtzeitig entscheiden wird“, dass die nationale Umsetzung des Gesetzes „vorab nicht notwendig sein wird“. Zuvor hatte das Kanzleramt die Entscheidung Gewesslers bereits als „nicht verfassungskonform“ bezeichnet.Gut drei Monate vor der Parlamentswahl befindet sich die österreichische Regierung aus ÖVP und Grünen somit in der Krise.
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