Berlin - Im erbitterten Streit um den Bundeshaushalt 2025 wird die Zeit immer knapper. Die SPD macht Druck und will bis Freitag Klarheit über die
Die Zeit im Haushaltsstreit wird immer knapper. Während die SPD von Kanzler Scholz Tempo fordert, gibt es immer noch ungeklärte Punkte. Der Druck auf die Ampel wächst.macht Druck und will bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung haben. Danach verabschieden sich die Bundestagsabgeordneten in die Sommerpause. Die Fraktion hat für 7.00 Uhr morgens eine Sondersitzung angesetzt.
Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, umstritten ist aber dem Vernehmen nach vor allem noch der Sozialetat. Daneben besteht immer noch eine Milliardenlücke, die geschlossen werden muss. Dabei geht es auch um mögliche Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds – aus diesem Sondertopf finanziert die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz.optimistisch, dass das Kabinett bis Ende des Monats einen Haushaltsplan beschließen werde.
Für die FDP ist Geschwindigkeit bei den Verhandlungen nicht die Priorität. "Beim Bundeshaushalt geht Gründlichkeit und ein gutes Ergebnis vor, denn am Ende muss das Gesamtpaket stimmen", sagte Djir-Sarai. Vizekanzler Habeck appellierte an alle, "an ihre Schmerzgrenzen" zu gehen "und manchmal auch einen Meter darüber hinaus". Festlegungen oder Vorfestlegungen würden nicht helfen, betonte er. Die Haushaltsberatung müsse auch vor einem politischen Hintergrund gelesen werden, der größer sei als die parteipolitischen Beschlüsse.Mit ihrer angekündigten Sondersitzung hat die SPD den Druck auf die Koalitionspartner erhöht.
Falls sich die Streitenden einigen, wird der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet. Die Haushalts-Experten in den Fraktionen brauchen fast den ganzen Sommer, um die mehreren Tausend Seiten durchzuarbeiten. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren – und damit ein neues, monatelanges Ringen um Millionen und Milliarden für Projekte. Das letzte Wort zum Haushalt hat das Parlament. Der endgültige Beschluss fällt üblicherweise in einer Haushaltswoche im Dezember.
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