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auf die Forderung nach einem stärkeren diplomatischen Einsatz zur Beendigung des Ukrainekriegs geeinigt. »Wir sind übereingekommen, dass wir uns dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben«, heißt es in einem Entwurf eines gemeinsamen Sondierungspapiers.
Woidke rechnet mit der Zustimmung seiner Partei zu den Absprachen mit dem BSW zur Aufnahme der Koalitionsgespräche. »Jetzt wollen wir uns auf den Weg machen«, sagte er. Die CDU in Brandenburg kritisiert die Absprachen bei den Sondierungsgesprächen von SPD und BSW. »Mit dem vorgelegten Sondierungspapier wird deutlich, dass die SPD Brandenburg bereit ist, sich von ihren außenpolitischen Positionen zu verabschieden, nur um sich für Sahra Wagenknecht hübsch zu machen«, warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann den Sozialdemokraten vor.
Deutschland Brandenburg Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) SPD Dietmar Woidke Sahra Wagenknecht Landtagswahl In Brandenburg 2024
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