Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich sind gescheitert. Die Neos lehnen eine weitere Zusammenarbeit mit ÖVP und SPÖ ab, da sie in zentralen Themen wie Sparmaßnahmen und dem Pensionseintrittsalter keine Fortschritte sehen.
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP , SPÖ und Neos gescheitert. Die Liberalen wollen nicht länger mit den Konservativen und den Sozialdemokraten über eine Dreierkoalition verhandeln, wie Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ankündigte. Man werde die 'Gespräche in der Rolle eines künftigen Regierungspartners nicht fortsetzen'.
Darüber habe sie die Verhandlungspartner Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen am Morgen informiert. Regieren sei kein Selbstzweck, sagte Meinl-Reisinger bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Sie ging vor allem auf die schlechte wirtschaftliche Lage ein und mahnte Reformen an. Die Liberalen hätten schon lange gesagt, dass „Österreich wird sparen müssen“. Die vergangenen Regierungen hätten ein massives Loch im Budget hinterlassen. Bei der Nationalratswahl im September habe sich die Bevölkerung gegen ein „Weiter so“ ausgesprochen, sagte die Neos-Chefin. Wegen der Sparzwänge sei man „im Wissen, dass uns ein Arm am Rücken gebunden ist“, in die Koalitionsverhandlungen gegangen, so Meinl-Reisinger. Man müsse dafür Sorge tragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand im Land wieder steigen. Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise und muss gleichzeitig streng sparen, um die EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen. Die Balance zwischen einem Sparkurs und Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, gilt als Hauptaufgabe einer neuen Regierung. In den letzten Tagen sei aber der Eindruck entstanden, sagte Meinl-Reisinger, dass in zentralen Fragen keine Fortschritte, „sondern eigentlich Rückschritte“ gemacht wurden. Sie sprach Budgetfragen und vor allem das Pensionseintrittsalter an. Dieses liegt derzeit bei 67 Jahren, die Neos wollen es erhöhen. Die SPÖ hingegen lehnt das strikt ab. In der Partei herrsche Schockstarre, berichtet der Standar
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