Kommentar: Die Politik hat zu lange auf Dialog mit Corona-Skeptikern gesetzt Sachsen CoronaDemos
Stand: 06.12.2021 22:46 Uhr
Der Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping am Freitag hat gezeigt: Corona-Skeptiker wurden zu lange zu nachsichtig behandelt. Jetzt müssen Polizei und Politik konsequent sein.Die Strategie des Redens ist gescheitert. Der Freistaat Sachsen hat viel zu lange auf Dialog gesetzt - auch mit den Corona-Skeptikern. Doch der Fackelaufmarsch vor Petra Köppings Haus hat es gezeigt - hier geben längst andere den Ton an.
Erstens Grenzen für Demonstrationen. Wo und wie viele dürfen wie protestieren. Das kann man machen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sachsen greift jetzt durch. Mehrere Aufmärsche wurden am Abend von der Polizei unterbunden.Und zweitens - das ist genau so wichtig: Die Politik muss der rechten Szene den Nährboden entziehen und die Pandemie endlich in den Griff bekommen. Zu lange sind alle auf Sicht gefahren. Jetzt muss Vertrauen wieder hergestellt werden.
Dazu gehört auch eine klare Unterscheidung: Was ist berechtigte Kritik? Die muss es geben. Und was darf sich der Staat nicht gefallen lassen? Wer bei Politikern mit Fackeln vor der Tür steht, hat jeden Anstand verloren. Wer unsere Rechtsordnung und unser Miteinander nicht achtet, gefährdet unsere Demokratie.
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